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Sven Lehmann

Neues Telemediengesetz

Neues Telemediengesetz bringt Verbesserungen auch im Bereich der Spam-Mails.

Die wesentliche Änderung des künftigen Rechtsrahmens besteht darin, dass künftig nicht mehr zwischen Tele- und Mediendiensten unterschieden wird. Teledienste sind bislang bundesrechtlich im Teledienstegesetz (TDG) geregelt. Dabei handelt es sich vor allem um Waren- und Dienstleistungsangebote, die im Netz abgerufen werden können. Die Mediendienste sind bisher im Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) geregelt. Mediendienste sind alle meinungsrelevanten Abrufdienste, wie beispielsweise die redaktionell gestalteten Online-Angebote von Nachrichtenmagazinen und Zeitungen sowie die Verteildienste. BMWT

Fazit

Entsprechend des neuen Gesetzes können Spam-Mails mit bis zu 50.000 Euro Strafe belegt werden. Ich frage mich nur, wie im relaen Fall der richtige Absender herausbekommen werden soll???

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